Protesttag am 08.11.2023 gegen Sozialkürzungen

Sowohl in Berlin als auch im Bund gehen die Haushaltsverhandlungen für die kommende Zeit in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von Freiwilligendiensten über die psychosoziale Versorgung bis hin zur Unterstützung Arbeitsuchender. In Berlin sieht die Haushaltsplanung für soziale Angebote nicht besser aus. Um darauf aufmerksam zu machen, wurden am 08.11.2023 in Berlin von der AWO zwei gut aufeinander abgestimmte Demonstrationen organisiert und durchgeführt. An der Großkundgebung aller Wohlfahrtsverbände nahmen ca. 4.000 Menschen teil. Die unzureichende Finanzierung von Sach- und Personalkosten wirkt sich negativ auf alle sozialen Arbeitsbereiche aus und ist zudem in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus zum Abgeordnetenhaus und dann zum Platz der Republik, die Wiese vor am Bundestagsgebäude. Wollen wir hoffen, dass dieser Protest bei den Politikern Eindruck hinterlassen hat und sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten an die bei den Protesten vorgetragenen Argumente erinnern. (Ines-Petra Scheibe)