Monat: März 2026

Das Motto des Internationalen Frauentags 2026 lautet „Geben und Nehmen“. Die Kampagne fördert Großzügigkeit und Zusammenarbeit. Der Frauentag soll die Leistungen von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen würdigen, darunter Beruf, Bildung, Politik und Kultur. Der Verein erklärt sich mit den Frauen solidarisch, die nicht mehr gewillt sind, die weltweite Bedrohung, den Rechtsruck und die vielfachen Angriffe auf Gleichstellungspolitik und Frauenrechte länger hinzunehmen.

Auch in Berlin ist die Unzufriedenheit unter den Menschen mit Behinderung über den Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist groß. Zu Recht verweisen sie auf die Petition von René Schaar mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ und bitten darum, selbige zu unterstützen. In der Petition wird gefordert: „Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital,…

Der Bundestag hat am 05.03.2026 die Grundsicherungsreform im SGB II beschlossen. Die Reform bedeutet aus unserer Sicht einen grundlegenden Richtungswechsel im Recht der Grundsicherung. Es wird damit ein Grundsicherungsrecht etabliert, das sich sehr rücksichtslos gegen Menschen in Armut richtet. Wir halten es zudem zumindest in einigen Punkten verfassungswidrig. Bedenklich sind aus unserer Sicht die Nichterreichbarkeitsfiktion in § 7b Abs. 4 SGB II (also der Verlust jeglichen Leistungsanspruchs bei drei aufeinanderfolgenden Meldeterminen); die Begrenzung der Kosten…