Änderungen beim P-Konto
06
Okt

Änderungen beim P-Konto

Zum 01.12.2021 tritt das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (PKoFoG) in Kraft. Die Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto betreffen u.a. das Recht, von einem Kreditinstitut die Führung eines dort geführten Zahlungskontos (selbst bei negativem Saldo) als Pfändungsschutzkonto verlangen zu dürfen, regelt Rückumwandlungen in ein normales Konto oder Pfändungen von Gemeinschaftskonten. § 899 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass nicht verbrauchtes Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu…
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Menschen mit Behinderung
28
Sep

Menschen mit Behinderung

Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz. Es regelt die Versorgung asylsuchender Menschen über einen im Vergleich zu den Sozialgesetzbüchern stark reduzierten Leistungskatalog. Aktuell erhalten ca. 230.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darunter finden sich auch viele Menschen mit Behinderung, deren Anteil auf 10 – 15 % aller Asylsuchenden/aller Geflüchteten geschätzt wird. Menschen mit Behinderung gehören im Kontext der Flüchtlingsaufnahme zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen. Die aufnehmenden Staaten sind verpflichtet, diese zu unterstützen und…
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Solidarisches Grundeinkommen
23
Sep

Solidarisches Grundeinkommen

Zwischenstand Solidarisches Grundeinkommen. Von den planmäßig 1.000 im Solidarischen Grundeinkommen eingemündeten Personen wurden mit Stand 31.08.2021 insgesamt 301 Qualifikationen durch die Beschäftigten absolviert. 22 SGE-Beschäftigte haben bereits eine berufsbegleitende Ausbildung begonnen. (18 eine Ausbildung zum Sozialassistenten, 4 eine Ausbildung zum Erzieher). Nach Abschluss der Stellenbesetzungsphase zum 01.01.2021 ist keine Aufnahme neuer SGE-Beschäftigter in das Programm mehr möglich, d.h. auch durch Vertragsauflösungen vorzeitig gelöste Beschäftigungsverhältnisse werden nicht nachbesetzt. Seit dem 01.01.2021 wurden 46 SGE-Verträge aufgelöst. Davon…
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Krankentransportfahrten
21
Sep

Krankentransportfahrten

Haus- oder Fachärzt/innen können noch bis zum 31.12.2021 per Telefon- oder Video-Sprechstunde ihren Patient/innen folgende Leistungen anbieten und verordnen: Folgeverordnungen nach einer Befundermittlung an bekannte und voruntersuchte Praxispatient/innen für die Bereiche Häusliche Krankenpflege, Heil- und Hilfsmittel, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), Medikamente und Krankentransporte. Versicherte erhalten Verordnungen, Überweisungen und Rezepte kostenfrei per Post zugeschickt. Ebenfalls geändert wurden die Vorgaben für Verordnungen: Bis zum 31.12.2021 gilt die Frist zur Abgabe der Verordnungen bei der Krankenkasse für häusliche…
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Rechtsdienstleistungsgesetz
15
Sep

Rechtsdienstleistungsgesetz

Zulässige Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Das RDG lässt für die nichtjuristischen Berater/innen nur außergerichtliches Tätigwerden zu (vgl. §§ 1, 3 RDG). Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens darf nur im Hintergrund, z.B. durch die Unterstützung bei der Formulierung von Schriftsätzen, geholfen werden. Eine solche Unterstützung ist aber nur unter fortwährender Anleitung durch eine/n Volljuristen/in zulässig. Der direkte Kontakt der beratenden Person mit Behörden ist – sofern die juristische Anleitung sichergestellt ist – mit dem…
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ÖPNV-Gipfel zur Barrierefreiheit
10
Sep

ÖPNV-Gipfel zur Barrierefreiheit

Der ÖPNV-Gipfel am 06.09.2021 in Berlin forderte deutliche Verbesserungen im ÖPNV und Fernverkehr. Egal ob in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt: Betroffene Menschen müssen in die Planung und Umsetzung der Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr aktiv einbezogen und angehört werden. Mobilität ist der Schlüssel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft. Die UN-BRK sieht die vollständige Barrierefreiheit als Voraussetzung für eine uneingeschränkte Teilhabe, auch bei öffentlichen Transportmitteln, vor. Das Personenbeförderungsgesetz terminiert die Erreichung einer vollständigen Barrierefreiheit bei…
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Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz
09
Sep

Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz

Abgeordnetenhaus beschloss in 08/2021 die Novelle zum Landesgleichberechtigungsgesetz (Drucksache 18/3817 – Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin). Die Änderungen betreffen u.a. Aufnahme des Konzeptes der angemessenen Vorkehrungen, einschließlich der Ausweitung des Diskriminierungsverbotes bei der Versagung angemessener Vorkehrungen, als zentrale Neuerung,die Erweiterung der Definition von Barrierefreiheit um die Auffindbarkeit, insbesondere für sehbehinderte und blinde Menschen,die Verankerung der Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren…
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